10. Juli 2001 Nr. 108

Dirigistisches Chaos

Die Redaktion von Heuersdorf Aktuell war stets bemüht, nachprüfbare Informationen über die regionale Energiepolitik zu verbreiten. In Ausgabe Nr. 106 wurde angemerkt, dass die Sächsische Staatsregierung weiterhin an der Abbaggerung von Heuersdorf festhalten würde. Immerhin hatte Anfang Mai Umweltminister Steffen Flath "einen neuen Entwurf des 'Heuersdorf-Gesetzes' noch im Jahr 2001" in Aussicht gestellt.

Wie jedoch in Nr. 107 berichtet wurde, gab Wirtschaftsminister Kajo Schommer am 18. Mai die vorherige Beauftragung weiterer Gutachten im Sächsischen Landtag bekannt. Erst in Abhängigkeit von deren Ergebnis soll über das Gesetz entschieden werden.

Über diese neue Vorgehensweise wurde Heuersdorf erst einen Monat später benachrichtigt (s. Dokumentation). Wir sind ja schließlich nur die Betroffenen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Hochburg der Demokratie: Sowohl beim ersten als auch beim zweiten kommunalen Wahlgang am 10. und 24. Juni wurde in der Gemeinde Heuersdorf die höchste Wählerbeteiligung im Kreis Leipziger Land erreicht (Leipziger Volkszeitung 26.06.2001, Ausgabe Borna; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 106).

Neue Sachlage: Die Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) verzeichnete im Geschäftsjahr 2000 einen geringfügig verminderten Gesamtumsatz von 740 Millionen DM (Leipziger Volkszeitung, 27./29.06.2001, www.swl.de; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 103, 104, 106, 107). Geschäftsführer Wolfgang Wille kritisierte die für Ostdeutschland weiterhin geltende Braunkohleschutzklausel. Trotz spürbarer Wirkung des liberalisierten Strommarktes würden noch nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie in den alten Ländern herrschen (s. Dokumentation). Mit der Fusion von HEW, Bewag, Veag und Laubag könnte die Klausel zwar fallen, doch durch die nunmehr angezeigte Annäherung der Regionalversorger Meag und Envia würde den Stadtwerken ein ruinöser Wettbewerb drohen.

Fossilfreie Perspektiven: Thüringens Umweltminister Volker Sklenar hat eine weitere CO2-Minderung um 6 Prozent bis 2010 u. a. durch den verstärkten Anbau und energetischen Einsatz nachwachsender Rohstoffe angekündigt (Ostthüringer Zeitung, 27.06.2001). Bei der Vestas Deutschland GmbH entstehen ca. 300 Arbeitsplätze in der neuen Produktionsstätte für Windkraftrotoren in Lauchhammer/Brandenburg (Lausitzer Rundschau, 28.06.2001). Die Technischen Werke Delitzsch (TWD) wollen durch die Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerks etwa 45 Arbeitsplätze für Beschäftigte der vor der Schließung stehenden Delitzscher Zuckerfabrik schaffen (Leipziger Volkszeitung, 29.06.2001).

UVP ungelegen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder hat den Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in den Braunkohletagebauen Cottbus-Nord und Jänschwalde für zulässig erklärt (Berliner Zeitung, 29.06.01; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 82). Damit gelten die Rahmenbetriebspläne weiter, in denen eine Abbaggerung des Lausitzer Dorfes Horno Ende 2002 vorgesehen ist. Die klageführende Grüne Liga kündigte an, gegen das OVG-Urteil Berufung beim Bundesverwaltungsgericht einlegen zu wollen.

Erbmasse: Nach der Erkenntnis von Rüdiger Pohl, dem Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sei die qualitative Lücke zwischen Ost- und Westunternehmen weit größer, als das derzeitige statistische Defizit von rund 20 Prozent bei den Unternehmenszahlen. (Mitteldeutsche Zeitung, 02.07.2001). Daran werde sich auch nichts ändern, so lange das Bild des Ostens von "erschreckender Unwissenheit und platten Vorurteilen geprägt" sei. "Kein ausländischer Investor kommt in eine miese Stimmung hinein, und junge, qualifizierte Leute werden weiterhin weglaufen."

Gas und Gips: Vorbehaltlich einer zehnjährigen Mineralölsteuerbefreiung wollen die zu HEW gehörende Concord Power GmbH & Co. Lubmin KG (www.concordpower.de) sowie die (am Kraftwerk Lippendorf zu 25 Prozent beteiligte) Energie Baden-Württemberg (EnBW) jeweils ein 1200-MW-Gaskraftwerk in Lubmin errichten (Financial Times Deutschland, 20.06.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 35, 36, 38). In der Hafenstadt Stralsund entsteht eine Entladestation für jährlich bis zu 100.000 Tonnen Rauchgasentschwefelungsgips aus dem Kraftwerk Jänschwalde, welcher in Norwegen zu Gipsplatten weiterverarbeitet wird (Ostsee-Zeitung, 03.07.2001). Am Standort des Kraftwerks Lippendorf ging die für 88 Millionen DM errichtete Gipsplattenfabrik des französischen Baustoff-Konzerns Lafarge mit 78 Beschäftigten in Betrieb (Leipziger Volkszeitung, 07.07.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 67, 71, 86, 93). Vorerst werden pro Jahr 250.000 (von insgesamt 900.000) Tonnen Entschwefelungsgips verarbeitet. Die maximale Jahreskapazität beträgt 400.000 Tonnen.

Spitzenergebnis: Im Geschäftsjahr 2000/2001 hat die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) 56,7 Millionen Tonnen Rohbraunkohle, oder 13 Prozent mehr als im Vorjahr, gefördert (Lausitzer Rundschau, Neues Deutschland, 06.07.2001). Hierbei stieg die Nachfrage der Veag-Kraftwerke um zehn Prozent auf 52 Millionen Tonnen, während der Absatz von Briketts, Braunkohlestaub und Wirbelschichtkohle geringfügig auf 1,3 Millionen Tonnen zurückfiel. Die Anzahl der Beschäftigten ging um knapp fünf Prozent auf 5.646 zurück.

Dokumentation

Horst Bruchmann, "Heuersdorf - wie weiter?", Gemeinsame Zeitung, 09.07.2001: "Im Verlauf des Informationsaustausches erläuterte Dr. Jantsch (vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit), dass ein Festhalten an der Devastierung von Heuersdorf nur dann erfolgt, wenn verfassungsrechtlich gesichert werden kann, dass aus Allgemeinwohlbelangen auch nach der Strommarktliberalisierung die Vernichtung von Ortschaften gerechtfertigt ist. Zur Prüfung dieser Bedingung hat die Staatsregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das durch den an der Universität in Köln tätigen Verfassungsrechtler Prof. Tettinger erarbeitet werden soll. Die Erstellung wird etwa Ende Oktober abgeschlossen sein. (...) Je nach Ergebnis dieses Gutachtens trifft die Regierung dann die Entscheidung zur Bearbeitung eines neuen Heuersdorfgesetzes."

Website der Naturpur AG, www.naturpur-ag.de/seiten/preise/index/i_preise.htm: "In den neuen Bundesländern ergibt sich aufgrund der erhöhten Durchleitungsentgelte ein Aufpreis von 2 Pf/kWh auf den Nettoverbrauchspreis."