Standpunkt der Gemeinde Heuersdorf zur Braunkohlenutzung

Mai 2004

Angesichts des globalen Klimawandels ist eine Verringerung von Treibhausgasemissionen dringend erforderlich. Durch eine Einschränkung der Braunkohlenutzung kann die höchste Kohlendioxidminderung im Verhältnis zum Energieverbrauch erzielt werden. Hierzu bieten sich verschiedene Vorgehensweisen an, wie beispielsweise ein Baustopp für alle neuen Kohlekraftwerke oder auch eine allgemeine Beendigung der Braunkohlenutzung innerhalb einer vorgegebenen Frist. Jede angegangene Lösung muss jedoch mit versorgungstechnischen, finanziellen, beschäftigungspolitischen und bergbaulichen Übergangsstrategien ausgestattet werden, um den Schritt in eine klimaverträgliche Energiewirtschaft möglichst sozialverträglich und wettbewerbsgerecht zu gestalten. Verstärkte Anstrengungen im Bereich regenerativer Energien, der Erdgasnutzung und ressourcensparender Maßnahmen sind für die Umsetzung unerläßlich.

Die Gemeinde Heuersdorf sieht keine kurzfristige Möglichkeit zur allgemeinen Einstellung des Braunkohlenabbaus, da weder die Bundesregierung noch die Stromkonzerne die erforderlichen Voraussetzungen für eine klimaverträgliche Energiewirtschaft geschaffen haben. Als Mitglied des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seit 1996 teilt Heuersdorf die Auffassung, dass die von der Braunkohlenwirtschaft angestrebte Vorrangstelle bei der Stromversorgung nicht vertretbar ist. Der BUND plädiert im Positionspapier vom Juni 2001 für eine Beendigung des Braunkohlenabbaus in Westdeutschland bis 2030 und in Ostdeutschland bis 2035. Die Gemeinde stimmt mit diesen Forderungen bezüglich der Braunkohlenmenge überein. Sie hält jedoch eine kurzfristige Senkung der Förderniveaus bei Verlängerung der Nutzungsdauer ebenfalls für diskussionswürdig. Durch diese Strategie könnten die entstehenden CO2-Emissionen über einen längeren Zeitraum verteilt werden, während ein unmittelbarer Bedarf nach regenerativen Energietechnologien, der Kraft-Wärme-Kopplung und Verfahren zur Energieeinsparung entstehen würde.

Die Verringerung der Braunkohlenverstromung sollte in allen Bergbaurevieren möglichst gleichmäßig erfolgen. Hierzu kann die Nutzungsdauer der Kraftwerke durch übergangsweise Abschaltung eingeschränkt werden. Das ist zwar vordergründig eine vergleichsweise kapitalintensive Vorgehensweise, die jedoch durch die Vermeidung von Umweltschäden und weiterer indirekter Kosten sowie durch den Verkauf von CO2-Emissionsberechtigungen mehr als wettgemacht wird.

Eine endgültige Umstellung der Stromversorgung auf regenerative Energien wird allerdings erst dann in Sichtweite rücken, wenn Speicherkapazitäten in der Größenordnung des derzeitigen Kraftwerksparks verfügbar sind. Nur auf diese Weise kann die unstetige Erzeugung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen in einer gesellschaftlich relevanten Dimension ausgeglichen werden. Die dafür eventuell in Frage kommenden Technologien befinden sich derzeit noch weitgehend in der Entwicklung. Ein Abschied von der Braunkohle setzt entweder deren allgemeine Anwendung oder einen Durchbruch bei sonstigen Versorgungs- und Nutzungsinnovationen voraus, wie beispielsweise durch einen länderübergreifenden Stromaustausch zu realisieren wäre. Um eine atom- und CO2-freie Umstellung der weltweiten Energiewirtschaft zu erzielen, müsste ausreichend viel Energie aus fossilen Energieträgern zur Herstellung aller notwendigen Ersatzanlagen wie beispielsweise Windturbinen und Solarkollektoren bereitgestellt werden. Zum Vergleich: Das Manhattan-Projekt benötigte im Zweiten Weltkrieg zur Brennstoffaufbereitung für die ersten Atombomben 10 Prozent des in den USA erzeugten elektrischen Stromes.

Die folgenden Maßnahmen zielen auf einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung in einem entsprechenden Zeitraum.

1. Schutz aller Siedlungsgebiete vor einer bergbaubedingten Zerstörung. Heuersdorf sowie die noch lebensfähigen Gemeinden im Bereich der Bergbaubetriebe von RWE-Rheinbraun und Vattenfall Europe sollten aus landeskulturellen, klimapolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen von einer Überbaggerung ausgespart bleiben. Dadurch wäre die notwendige Planungssicherheit für den Braunkohlenabbau zu erreichen. Deutschland würde zugleich bei der Frage aller vom Ressourcenabbau bedrohten Volksgruppen (beispielsweise der von der russischen Energiewirtschaft betroffenen indigenen Völker) mit gutem Beispiel vorangehen.

2. Energetischer Ersatz der siedlungsgebundenen Braunkohle. Gemessen an der Betriebsdauer des Kraftwerks Lippendorf könnten die Braunkohlevorkommen unter Heuersdorf durch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 350 MW ersetzt werden. Der Kohlebedarf des Kraftwerks wäre alternativ oder ergänzend dazu durch die Zufeuerung von Biogas, Erdgas oder einem anderen Ersatzbrennstoff zu reduzieren. Eine Umsetzung derartiger Maßnahmen an allen Kraftwerksstandorten würde den Schutz gewachsener Siedlungsräume zur allgemeinen Voraussetzung für die Braunkohlenutzung in Deutschland erheben.

3. Streckung der bestehenden Kohlevorkommen. Die Abbaugeschwindigkeit der deutschen Braunkohle um jährlich 180 Millionen Tonnen kann durch Einsparung und Energieträgersubstitution halbiert und damit die Reichweite verdoppelt werden. Die derzeitige Emission von 180 Millionen Tonnen Kohlendioxid wäre selbst bei einer entsprechenden Ersatzerzeugung auf Erdgasbasis (ohne Einsparung) um rund 50 Millionen Tonnen zu reduzieren. Bei Nutzung regenerativer Energien zur CO2-Vermeidung sollte nach gegebener Möglichkeit aufbereitete Biomasse in Braunkohlekraftwerken mitverfeuert werden, weil dadurch keine zusätzlichen Anforderungen an Vorhalteleistungen entstünden.

4. Aufhebung der 50-TWh-Absatzgarantie bei Vattenfall. In Ostdeutschland besteht eine hohe quantitative DiskrepanzVattenfall-Netznutzug zwischen dem Grundlastbetrieb der Braunkohlekraftwerke und dem Grundlastverbrauch. Betrug in der DDR die Maschinenauslastungszeit 17 Stunden pro Tag, werden inzwischen erhebliche Bedarfsschwankungen durch energieintensive Pufferung (Pumpspeicherwerk Goldisthal) sowie durch absatzfördernde Maßnahmen auf der Mittelspannungs- und Verteilungsebene zum Nachteil der Effizienz ausgeglichen. Die Netznutzung geht spätabends und an den Wochenenden um ein erhebliches Maß zurück, wie in nebenstehender Grafik verdeutlicht wird (anklicken zum Vergrößern). Es sollte deshalb untersucht werden, in welchem ökonomisch vertretbaren Umfang sich die Grundlasterzeugung einschränken ließe. Hierbei wäre die Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Emissionsberechtigungen in Gegenrechnung zu bringen, um die 2001 eingegangene Absatzverpflichtung von Vattenfall über 50 TWh/a bedarfsgerecht einzuschränken.

5. Etablierung von Produktionsstätten für regenerative Energieanlagen an den Standorten der Braunkohlekraftwerke. Im Umfeld dieser Kraftwerke wird bereits Strom- und Wärmeenergie zu Vorzugsbedingungen an benachbarte Großbetriebe geliefert. Vergleichbare Tarife sollten in Zukunft für die Ansiedlung von Produktionsstätten für alle Komponenten angeboten werden, durch die ein Übergang von fossiler auf CO2-neutrale Energieerzeugung zu beschleunigen wäre.

6. Ressourcenschutz. Die in anderen Ländern bereits erfolgreich verwendeten Maßnahmen zur aktiven Energieeinsparung (monatlich vergleichende Stromrechnungen, Tarifsenkungen im Verhältnis zur Verbrauchsminderung, fernablesbare Verbrauchszähler mit Echtzeitmonitoring) würden bei ihrer Umsetzung in Deutschland die Leistung mehrerer Kraftwerke erübrigen. Beim Konzept Virtuelles Kraftwerk Heuersdorf sollen die Voraussetzungen für eine möglichst flächendeckende Erfassung des Ressourcenverbrauchs realisiert werden.


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