Urteil Heuersdorf-Gesetz

Auszug aus dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2000 zum Verfahren der Normenkontrolle gegen das Heuersdorf-Gesetz vom 08.04.1998

(Vf. 40-VIII-98)

In dem Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag

der Gemeinde Heuersdorf, vertreten durch den Bürgermeister, Dorfstraße 25, 04574 Heuersdorf

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Becker, Büttner und Held, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin

hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Thomas Pfeiffer sowie die Richter Klaus Budewig, Ulrich Hagenloch, Alfred Graf von Keyserlingk, Hans v. Mangoldt, Siegfried Reich, Hans-Peter Schneider und Hans-Heinrich Trute

auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2000

am 14. Juli 2000

für Recht erklärt:

1.	Das Heuersdorfgesetz vom 8. April 1998 (GVB1 1998, S. 150 ff.) ist mit Art. 88 Abs. 1, 2 SächsVerf unvereinbar und nichtig.
2.	Der Antragstellerin sind die notwendigen Auslagen zu erstatten.

II.

Gemäß § 10 Absatz 1 SächsVerfGHG i. V.m. § 35 VerfGG wird angeordnet:.

1.	Die Gemeinde Heuersdorf wird bis zum 30. September 2000 durch die Stadt Regis-Breitingen verwaltet.
2.	Die Stadt Regis-Breitingen und der Freistaat Sachsen werden verpflichtet, bis zum 30. September 2000 keine aufschiebbaren Entscheidungen oder Maßnahmen zu treffen, die der Gemeinde Heuersdorf die Wiederherstellung ihrer Selbständigkeit unzumutbar erschweren oder ihr nicht wiedergutzumachende Nachtgeile einbrächten.
3.	Vom 1. Oktober 2000 bis zur Durchführung von Neuwahlen führt der Ortschaftsrat Heuersdorf die Geschäfte des Gemeinderats von Heuersdorf, längstens bis zum 31. Dezember 2001.
4.	Vom 1. Oktober 2000 bis zur Durchführung von Neuwahlen führt der Ortsvorsteher des Ortschaftsrates Heuersdorf die Geschäfte des Bürgermeisters von Heuersdorf, längstens bis zum 31. Dezember 2001.
5.	Die Wirksamkeit der in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2000 ergangenen oder noch ergehenden Rechtshandlungen der Stadt Regis-Breitingen betreffend die Gemeinde Heuersdorf werden von der Nichtigkeit des Heuersdorfgesetzes nicht berührt.

Gründe:

(...)

2.6.4.3.1

Zum einen fehlt es an einer ausreichenden Berücksichtigung der durch die Liberalisierung der europäischen Strommärkte ermöglichten und zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits absehbaren Veränderungen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung war zumindest in Teilen deutlich an einem Modell geschlossener Versorgungsmärkte orientiert (vgl. DS 2/7268, S. 20). Diese Grundannahme war infolge der weitreichenden Liberalisierung der Strommärkte nicht haltbar. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende - und von der Sächsischen Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich als solche bestätigte - Modellvorstellung geht davon aus, ein erhöhter Stromverbrauch infolge eines prognostizierten Wirtschaftswachstums schlage sich als Erhöhung des Stromabsatzes der VEAG nieder. Dies wiederum begründe die Erwartung eines erhöhten Braunkohleabsatzes, der wiederum die Devastierung von Heuersdorf erforderlich mache. Dieses Modell geschlossener Versorgungsmärkte ist mit der Liberalisierung der Strommärkte nicht haltbar. Ein erhöhter Stromverbrauch in Ostdeutschland - der zudem zwischen den Gutachtern in hohem Maße umstritten war - schlägt sich nicht notwendig als Erhöhung des Stromabsatzes der VEAG nieder. An entscheidender Stelle fehlt daher der Prognose, die die Inanspruchnahme von Heuersdorf rechtfertigen soll, ein unentbehrliches Zwischenglied. (...) Mag also die Liberalisierung des Strommarktes als solche gesehen worden sein, so ist die Rückwirkung auf die Grundannahmen der gesetzgeberischen Prognose nicht ausreichend berücksichtigt worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren aber differenziertere Aussagen zu den Folgen der Liberalisierungen möglich. Dies zeigt nicht zuletzt die in der mündlichen Verhandlung hervorgehobene Beteiligung der Sächsischen Staatsregierung an der Einführung und europarechtlichen Absicherung der Braunkohleschutzklausel des Art. 4 § 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 28. April 1998 (BGB1 I S. 730) (...) In das Abwägungsmaterial des Sächsischen Landtages ist dies ebenso wenig eingegangen wie die ungewissen Erfolgsaussichten der Bemühungen zur Einführung einer Braunkohleschutzklausel.

zurück nach oben